„Wir haben ernsthafte Zweifel daran, in einem Rechtsstaat zu leben und wissen nicht mehr, wohin wir uns noch wenden sollen. Die Worte werden uns im Mund verdreht.“ So lauten einleitende Sätze unserer Mandanten, die sich in eigener Sache oder für Angehörige in Zusammenhang mit Betreuungsverfahren wutentbrannt an unsere Kanzlei wenden. So auch im folgenden Fall: […]
Autor-Archive: RAin Kilisch
Es braucht in einem Betreuungsverfahren nicht geklärt werden, ob eine betreute Person, die anwaltlich vertreten wird, bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war oder nicht. Denn die uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit nach § 275 FamFG umfasst auch die Befugnis des Betreuten, einen Rechtsanwalt seiner Wahl für sich zu beauftragen. Warum dieser Grundsatz immer wieder von Betreuern, Betreuungsgerichten und […]
Eine Patientenverfügung wirkt nur dann unmittelbar bindend für die Ärzte, wenn die konkret vorliegende Behandlungssituation in der Patientenverfügung beschrieben ist und die Patientenverfügung eben für genau diese Situation gelten soll (Situationsbeschreibung). Zusätzlich muss die ärztliche Maßnahme (oder das Unterlassen dieser Maßnahme) genau bezeichnet sein, in die der Ersteller der Patientenverfügung einwilligt oder sie untersagt (Handlungsanweisung). […]
Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Ärzte, trotz medizinisch und rechtlich gebotener Schutzpflicht die in Patientenverfügungen getroffenen Entscheidungen – z. B. Unterlassen jeglicher Reanimation – zu respektieren und zu befolgen. Auf der anderen Seite steht jedoch der praktische, akute Notfall, in dem jeder Zeitverlust zum Tod des Patienten führen kann. Eine Krisensituation, in der sofort […]
Hat sich der Betroffene in der betreuungsgerichtlichen Anhörung mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören. BGH, Beschluss vom 1.3.2023, AZ: XII ZB 294/22
Nein. Die Befugnis für den Betreuer, die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen öffnen zu lassen und betreten zu dürfen, kann nicht dadurch geschaffen werden, dass für den Betreuer der Aufgabenbereich „Betreten der Wohnung“ angeordnet wird. Das würde eine massive Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ohne Ermächtigungsgrundlage bedeuten (s. hierzu AG Elmshorn, Beschluss […]
Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist […]
1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt. Ergeben sich aus der Vereinbarung und dem erklärten Willen des Vollmachtgebers keine konkreten Vorgaben, kann der Betroffene seine […]
Nur dann, wenn es dem Betroffenen vollständig zur Verfügung gestellt wurde. Dies kann auch dadurch geschehen, dass das Gutachten dem Verfahrenspfleger zur Verfügung gestellt wird. Dieser muss es mit dem Betroffenen besprechen und ihm den Inhalt in der Weise vermitteln, dass er ihn erfassen kann. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Kenntnis des Gutachtens […]
Schriftstücke in Zusammenhang mit Betreuungsverfahren können wirksam an den Betroffenen zugestellt werden. Damit ausgelöste Fristen beginnen auch dann zu laufen, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage ist, den Inhalt der Schriftstücke zu erfassen und die Bedeutung von Rechtsmittelfristen nicht erkennen kann. Dies ist auf den ersten Blick zunächst unverständlich. Die Interessen des […]