Author Archiv: RAin Kilisch

Betreuungsgerichtliches Sachverständigengutachten während zwangsweiser Unterbringung durch den behandelnden Arzt?

Immer wieder stellen wir fest, dass innerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreuungsrechtliche medizinische Sachverständigengutachten durch behandelnde Ärzte erstellt werden. Diese Gutachten stellen in vielen Fällen die Grundlage für Erweiterung und/oder Verlängerung der gesetzlichen Betreuung dar. Die ist problematisch: Zum einen ergibt sich aus der Begutachtung durch behandelnde Ärzte grundsätzlich die Problematik der Objektivität. Teile der Gutachten […]

Zwangsweise stationäre medizinische Begutachtung des Betroffenen?

Es kann ein dringendes Bedürfnis für von einem Betreuungsverfahren betroffene Personen dafür bestehen, die gerichtlich angeordnete Begutachtung in der üblichen Umgebung – also zu Hause – durchzuführen. Ziel eines medizinischen Sachverständigengutachtens muss sein, die Richtigkeit der gutachterlichen Schlussfolgerungen zu gewährleisten. Wenn dies – je nach Einzelfall – maßgeblich dadurch erreicht werden kann, für den Betroffenen […]

Anordnung einer Betreuung für „alle Angelegenheiten“ in letzter Minute verhindert

Eine vollberufstätige, finanziell gut ausgestattete und selbstbestimmt mitten im Leben stehende Frau wurde aufgrund einer kurzzeitigen psychotischen Phase mittels öffentlich-rechtlicher Unterbringung in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen. Dort wurde sie über mehrere Stunden hinweg mittels eines 7-Punkt-Gurtes fixiert. Nachdem die Fixierung durch die Ärzte beendet wurde, meldete sie sich telefonisch in unserer Kanzlei mit der Bitte […]

Erneut rücksichtlose Alleinherrschaft einer Berufsbetreuerin beendet

Nachdem er den Rechtsweg gegen die Berufsbetreuerin seiner Tochter bis hin zu einer BGH-Entscheidung erfolglos beschritten hatte, wendete sich ein völlig verzweifelter Vater an unsere Kanzlei. Der Umgang mit der Tochter wurde von der Berufsbetreuerin in einer Weise gemaßregelt, die jeder ordnungsgemäß geführten Betreuung widersprach. Die Betreuerin begründete jede einzelne, überwiegend unverhältnismäßig ablehnende Umgangsentscheidung mit […]

Restriktiv und eigenmächtig gestaltete Umgangsbestimmung durch Betreuer beendet

Nicht immer führen Anträge auf betreuungsgerichtliche Entscheidungen zeitnah zu dem Ziel, pflichtwidrige Entscheidungen von Betreuern bzgl. des Umgangs zwischen Betreuten und Angehörigen zu beenden und den Beteiligten den gewünschten Kontakt zueinander zu ermöglichen. Dies ist besonders belastend vor dem Hintergrund, dass Grundlage jeder Betreuung eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist, die i. d. R. dazu führt, dass […]

Pflichtwidrig handelnder Betreuer – Für Prognose sind auch Umstände aus anderen Betreuungsverfahren und auch aus der Vergangenheit heranzuziehen

Steht die Ungeeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer […]

Ungeeignetheit des Betreuers – Berufsrechtliche Folgen?

Soweit ein Berufsbetreuer sich als ungeeignet zur Führung einer Betreuung erweist, führt dies i. d. R. zum Betreuerwechsel, ggf. auch zur Aufhebung der Betreuung. Maßgebend dabei ist, dass die betreute Person und/oder Angehörige gegen die pflichtwidrige Betreuungsführung energisch vorgehen. Betreuungsgerichte sind nach § 1862 BGB dazu verpflichtet, die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und […]

Mit welchen berufsrechtlichen Konsequenzen haben Betreuer zu rechnen und wie können sie auf den Weg gebracht werden?

§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich […]

Überprüfungsfrist im Betreuungsverfahren – Überschreitung von mehr als einem Jahr durch das Gericht

Leider zeigen sich Betreuungsgerichte mitunter unbeeindruckt von den eigens im Betreuungsbeschluss festgelegten Überprüfungsfristen zur Feststellung der Betreuungsvoraussetzungen. Besonders in Fällen, in denen die Voraussetzungen für Aufrechterhaltung der Betreuung nachträglich entfallen sind, weil sich der Gesundheitszustand der Betroffenen maßgeblich verbessert hat, sie schon längst alle Angelegenheiten wieder selbst erledigen, die Aufhebung der Betreuung beantragt wurde und […]