Willkommen auf der Informationsseite für Betreuungsrecht der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wir sind eine deutschlandweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Gräfelfing bei München mit Interessenschwerpunkt unter anderem auf allen Themen des Betreuungsrechts. In allen Bereichen übernehmen wir die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.
Rechtsanwältin Susanne Kilisch hat sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung spezialisiert.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Böh ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er verfügt über langjährige Erfahrung sowohl in außergerichtlichen als auch gerichtlichen Erbauseinandersetzungen. Zudem ist er Autor zahlreicher Kolumnen zum Thema Erbrecht und berät Mandanten u.a. hinsichtlich erbrechtlichen Schenkung, Immobilienübertragung, sowie der effektiven Testamentsgestaltung u.a. auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen, länderübergreifendem, Erbrechts tätig, sowie Autor u.a. der Publikation: "Richtig Erben und Vererben".
Unsere Kanzlei hat die zehn Fehler und Irrtümer, die Sie vermeiden sollten, wenn der Begriff „Betreuungsverfahren“ in Ihrem Leben plötzlich eine Rolle spielt:
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen. Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend auf die Angehörigen auswirken.
2. Noch immer bestehen Missverständnisse bzgl. des Begriffs „gesetzliche Betreuung“. Betroffene und Angehörige gehen vielfach davon aus, es handele sich dabei um eine praktische, persönliche Unterstützung/Zuwendung durch eine(n) Betreuer(in). Tatsächlich handelt es sich dabei lediglich um rechtliche Vertretung (§ 1823 BGB) für rechtliche Angelegenheiten.
3. Jedes Betreuungsverfahren bedeutet einen erheblichen Eingriff in Ihr Selbstbestimmungsrecht, dessen Intensität je nach Art und Anzahl der angeordneten Aufgabenbereiche unterschiedlich ist. Umfasst wird von einer gesetzlichen Betreuung nicht nur die Vermögenssorge, sondern insbesondere auch persönliche Angelegenheiten wie z. B. die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung.
4. Das freundliche erste Anschreiben des Betreuungsgerichts, wonach rechtliche Unterstützung durch ein Betreuungsverfahren in Aussicht gestellt wird und mit dem Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie innerhalb der Betreuung selbst mitarbeiten und Entscheidungen treffen sollen, kann leicht den Eindruck erwecken, Sie hätten jederzeit die freie Wahl, eine Betreuung anzunehmen oder abzulehnen – das ist in den meisten Fällen jedoch nicht so. Die gerichtlichen Ermittlungen zur Feststellung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung haben mit diesem Schreiben schon begonnen. Die Betreuungsbehörde wird sich ebenso mit Ihnen in Verbindung setzen wie mit größter Wahrscheinlichkeit auch ein Arzt, der Sie psychiatrisch/neurologisch begutachten wird. Auch ein Verfahrenspfleger wird vermutlich für Sie bestellt werden.
5. Es ist ein Irrtum zu glauben, eine einmal mit Zustimmung der betreuten Person eingerichtete Betreuung könne anschließend durch Widerruf der Zustimmung unproblematisch wieder beendet werden. Die Aufhebung einer Betreuung ist in aller Regel zeit- und kostenaufwendig. Nach inzwischen Jahrzehnte langer Erfahrung unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Betreuungsrechts ist uns kein Fall bekannt, in dem es gelungen wäre, eine Betreuung allein mit dem Argument, die betreute Person widerrufe ihre Zustimmung, aufzuheben. Die Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung darf also auf keinen Fall leichtfertig erteilt werden. Vielmehr sollte die Entscheidung erst nach anwaltlicher Beratung erfolgen, in der insbesondere Ihre persönlichen Lebensumstände berücksichtigt wurden, um die optimale Lösung zu finden.
6. Anders als erste Schreiben des Betreuungsgerichts es für den Laien vielleicht vermuten lassen, ist die Einrichtung einer Betreuung auch gegen den Willen der betroffenen Person möglich. Dies dann, die Person nicht dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden und das Für und Wider eines Betreuungsverfahrens nicht mehr vernünftig abwägen kann. Ob dies der Fall ist oder nicht, wird durch die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens festgestellt. Dieser Begutachtung kann sich die betroffene Person nicht entziehen. Soweit die betroffene Person sich der Begutachtung entzieht, wird die zwangsweise Vorführung zur Erstellung des Gutachtens erfolgen.
7. Eine Betreuung darf nur dann angeordnet werden, wenn sie „erforderlich“ ist. Was bedeutet das? Die „Erforderlichkeit“ umfasst weit mehr als die Frage, ob eine Krankheit oder Behinderung i. S. d. § 1814 BGB vorliegt oder nicht. Sie ist vor Einrichtung einer Betreuung im konkreten Einzelfall für jeden Aufgabenbereich genau zu prüfen und bietet im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung verschiedene Ansatzmöglichkeiten um ein Betreuungsverfahren ggf. abwenden oder zumindest steuern zu können. Die gesundheitliche Situation des Betroffenen spielt hier ebenso eine Rolle wie familiäre oder freundschaftliche Strukturen, persönliche Lebensumstände und die Fähigkeit des Betroffenen, Angelegenheiten trotz gesundheitlicher Einschränkung selbst erledigen zu können. Darüber hinaus sind die einzelnen Lebensbereiche auf Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf genau zu überprüfen. Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass diese Überprüfungen – nicht nur - aber vor allem - im Rahmen eilig anzuordnender Betreuungen wg. konkretem, vorübergehendem Handlungsbedarf nicht genau genug vorgenommen werden. Nicht selten werden Betreuungen für sämtliche Aufgabenbereiche angeordnet, die gemessen am Krankheitsbild und den Lebensumständen der betroffenen Personen unverhältnismäßig sind. Durch sofortiges Eingreifen kann ein langwieriges Gerichtsverfahren zur Aufhebung der Betreuung verhindert werden.
8. Sofern eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss, kann die betroffene Person einen Betreuer(in) vorschlagen. An diesen Vorschlag ist das Betreuungsgericht gebunden. Von dem Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer(in) zu bestellen, darf nur dann abgewichen werden, wenn die vorgeschlagene Person nicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Auch die Frage der „Geeignetheit“ birgt in der Praxis zahlreiche Probleme, die Betroffene und Angehörige oft nicht allein, wohl aber mit Hilfe anwaltlicher Vertretung lösen können. Frühzeitiges Reagieren ist auch hier vor allem deshalb wichtig, da es nach erfolgter Betreuerbestellung zu erheblichen Schwierigkeiten kommen kann, einen Betreuerwechsel durchzusetzen.
9. Es ist ein Irrtum zu glauben, Angehörige von betroffenen Personen würden von Betreuungsgerichten aufwendig ermittelt und über die Einrichtung einer Betreuung für einen Angehörigen informiert. Wenn zwischen Betroffenen und Angehörigen aufgrund räumlicher Entfernung kein enger persönlicher Kontakt besteht, ist es durchaus möglich, dass Angehörige von der Einrichtung der Betreuung nichts, bzw. erst so spät erfahren, dass eine endgültige Betreuerbestellung durch einen fremden Betreuer bereits erfolgt ist. Auch in diesen Fällen kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen, einen Betreuerwechsel zu erreichen.
10. Betroffene, Angehörige und auch vereinzelte Betreuer sind oft der Meinung, betreute (ggf. zusätzlich geschäftsunfähige) Personen könnten sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Auch dies ist ein Irrtum. Betreute Personen sind in ihrem Betreuungsverfahren verfahrensfähig. Das bedeutet, dass sie jederzeit dazu in der Lage sind, sich in ihrem Betreuungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen.
Bitte kontaktieren Sie uns entweder per Telefon unter 089/44 232 990 oder unter E-Mail an: muenchen@rechtsanwalt-thieler.de
Ein hausgemachtes Problem im Betreuungsrecht liegt darin, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig zum Thema Betreuungsrecht, seitens der Bundesregierung, informiert wird. Wir gehen davon aus, dass immer noch drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland von dem Begriff „Betreuung“ überhaupt nichts gehört haben. Bei der erschreckend geringe Zahl der Vorsorgevollmachten, dürfte man […]
Die Betreuerpauschale ist einer der Hauptgründe, nach Ansicht des Unterzeichners, für das teilweise Versagen des Betreuungssystems. Entscheidungen dafür, dass das System verfassungsgemäß ist gibt es (Bundesverfassungsgericht Entscheidung Familienrechtzeitung 2007, Seite 622 ff.). Das Bundesverfassungsgericht begründete die Pauschalierung damit, dass jede Art von Gebührenordnungen Vor- und Nachteile nachweist. Das gilt sowohl für ein Stundenersatzsystem als auch […]
Ohne Vorsorgevollmacht bekommt in Deutschland jeder einen Betreuer, falls er aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen nicht mehr handeln kann! Es gibt in Deutschland keine Vertretung durch Angehörige! Die neu eingeführte kurzfristige (sechs Monate) Ehegatten- Vertretung ändert kaum etwas an der Rechtslage. Da sie maximal für 6 Monate gilt. Die oft bis zu diesem […]
Der § 1814 BGB des neuen Betreuungsgesetzes enthält den Grundsatz, dass die Betreuung eines fremden Betreuers erst dann angeordnet werden darf, wenn andere Unterstützungsformen, nämlich durch Ehepartner, Angehörige, Freunde, Nachbarn nicht möglich ist. In Zukunft werden also die Betreuten, aber insbesondere auch die Angehörigen der Betreuten, aber auch die Juristen, die sich mit diesen Fällen […]
Ein Betreuer aus Saarbrücken wurde wegen Untreue bestraft, weil er in 155 Fällen Geld unterschlagen hatte. Es kam immerhin der stattliche Betrag in Höhe von 362.000 € zustande. Der Betreuer war nicht berufserfahren, sondern kam aus der Insolvenz aus der IT-Branche. Er lebte auf sehr großem Fuß. Das Betreuungsgericht hatte aufgrund seines großen Lebensstandards eine […]
Gemäß §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen. Der Zweck dieser Vorschrift liegt in dem Schutz des Vermögens des Betreuten, aus dem nichts zu seinem Nachteil unentgeltlich weggegeben werden soll. Nach diesem Schutzzweck kann auch der Erlass einer Forderung unter den Schenkungsbegriff des […]
Die Rechtsposition, die der Betreute dann noch innehat, entfaltet lediglich eine Sperrwirkung. Sie hat zur Folge, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume nach dem Umzug des Berechtigten in das Pflegeheim von niemandem genutzt werden könnten. Der Betreute ist aus tatsächlichen Gründen gehindert, sein Recht wahrzunehmen; die Erben wären angesichts des fortbestehenden Wohnungsrechts nicht befugt, die […]
Der Kanzlei werden ständig Fälle mitgeteilt bei denen Immobilien verkauft worden sind und dem Betreuten nicht mal die Kaufverträge kannten. Oftmals erfahren erst die Erben nach dem Tod des Betreuten von dem Immobilienverkauf. Der Gesetzgeber müsste von den Betreuer verlangen dass sie, soweit möglich, von den Betreuten eine Stellungnahme zu dem Verkauf einholen. Der Gesetzgeber […]
Sie müssen – gegebenenfalls über einen Experten – an das Vermögensverzeichnis herankommen, dass der Betreuer zu Beginn der Betreuung erstellt hat. Es gibt nämlich hier ein Problem, das ein reines Praxisproblem ist, aber letztendlich sich auch aus dem Gesetz ergibt. Bei der Vermögensaufnahme, die der Betreuer erstellt, muss keine dritte Person anwesend sein. Es kann […]