Willkommen auf der Informationsseite für Betreuungsrecht der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wir sind eine deutschlandweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Gräfelfing bei München mit Interessenschwerpunkt unter anderem auf allen Themen des Betreuungsrechts. In allen Bereichen übernehmen wir die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.

Rechtsanwältin Susanne Kilisch hat sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung spezialisiert.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Böh ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er verfügt über langjährige Erfahrung sowohl in außergerichtlichen als auch gerichtlichen Erbauseinandersetzungen. Zudem ist er Autor zahlreicher Kolumnen zum Thema Erbrecht und berät Mandanten u.a. hinsichtlich erbrechtlichen Schenkung, Immobilienübertragung, sowie der effektiven Testamentsgestaltung u.a. auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten.

Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen, länderübergreifendem, Erbrechts tätig, sowie Autor u.a. der Publikation: "Richtig Erben und Vererben".

Unsere Kanzlei hat die zehn Fehler und Irrtümer, die Sie vermeiden sollten, wenn der Begriff „Betreuungsverfahren“ in Ihrem Leben plötzlich eine Rolle spielt:

1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen. Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend auf die Angehörigen auswirken.

2. Noch immer bestehen Missverständnisse bzgl. des Begriffs „gesetzliche Betreuung“. Betroffene und Angehörige gehen vielfach davon aus, es handele sich dabei um eine praktische, persönliche Unterstützung/Zuwendung durch eine(n) Betreuer(in). Tatsächlich handelt es sich dabei lediglich um rechtliche Vertretung (§ 1823 BGB) für rechtliche Angelegenheiten.

3. Jedes Betreuungsverfahren bedeutet einen erheblichen Eingriff in Ihr Selbstbestimmungsrecht, dessen Intensität je nach Art und Anzahl der angeordneten Aufgabenbereiche unterschiedlich ist. Umfasst wird von einer gesetzlichen Betreuung nicht nur die Vermögenssorge, sondern insbesondere auch persönliche Angelegenheiten wie z. B. die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung.

4. Das freundliche erste Anschreiben des Betreuungsgerichts, wonach rechtliche Unterstützung durch ein Betreuungsverfahren in Aussicht gestellt wird und mit dem Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie innerhalb der Betreuung selbst mitarbeiten und Entscheidungen treffen sollen, kann leicht den Eindruck erwecken, Sie hätten jederzeit die freie Wahl, eine Betreuung anzunehmen oder abzulehnen – das ist in den meisten Fällen jedoch nicht so. Die gerichtlichen Ermittlungen zur Feststellung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung haben mit diesem Schreiben schon begonnen. Die Betreuungsbehörde wird sich ebenso mit Ihnen in Verbindung setzen wie mit größter Wahrscheinlichkeit auch ein Arzt, der Sie psychiatrisch/neurologisch begutachten wird. Auch ein Verfahrenspfleger wird vermutlich für Sie bestellt werden.

5. Es ist ein Irrtum zu glauben, eine einmal mit Zustimmung der betreuten Person eingerichtete Betreuung könne anschließend durch Widerruf der Zustimmung unproblematisch wieder beendet werden. Die Aufhebung einer Betreuung ist in aller Regel zeit- und kostenaufwendig. Nach inzwischen Jahrzehnte langer Erfahrung unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Betreuungsrechts ist uns kein Fall bekannt, in dem es gelungen wäre, eine Betreuung allein mit dem Argument, die betreute Person widerrufe ihre Zustimmung, aufzuheben. Die Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung darf also auf keinen Fall leichtfertig erteilt werden. Vielmehr sollte die Entscheidung erst nach anwaltlicher Beratung erfolgen, in der insbesondere Ihre persönlichen Lebensumstände berücksichtigt wurden, um die optimale Lösung zu finden.

6. Anders als erste Schreiben des Betreuungsgerichts es für den Laien vielleicht vermuten lassen, ist die Einrichtung einer Betreuung auch gegen den Willen der betroffenen Person möglich. Dies dann, die Person nicht dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden und das Für und Wider eines Betreuungsverfahrens nicht mehr vernünftig abwägen kann. Ob dies der Fall ist oder nicht, wird durch die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens festgestellt. Dieser Begutachtung kann sich die betroffene Person nicht entziehen. Soweit die betroffene Person sich der Begutachtung entzieht, wird die zwangsweise Vorführung zur Erstellung des Gutachtens erfolgen.

7. Eine Betreuung darf nur dann angeordnet werden, wenn sie „erforderlich“ ist. Was bedeutet das? Die „Erforderlichkeit“ umfasst weit mehr als die Frage, ob eine Krankheit oder Behinderung i. S. d. § 1814 BGB vorliegt oder nicht. Sie ist vor Einrichtung einer Betreuung im konkreten Einzelfall für jeden Aufgabenbereich genau zu prüfen und bietet im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung verschiedene Ansatzmöglichkeiten um ein Betreuungsverfahren ggf. abwenden oder zumindest steuern zu können. Die gesundheitliche Situation des Betroffenen spielt hier ebenso eine Rolle wie familiäre oder freundschaftliche Strukturen, persönliche Lebensumstände und die Fähigkeit des Betroffenen, Angelegenheiten trotz gesundheitlicher Einschränkung selbst erledigen zu können. Darüber hinaus sind die einzelnen Lebensbereiche auf Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf genau zu überprüfen. Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass diese Überprüfungen – nicht nur - aber vor allem - im Rahmen eilig anzuordnender Betreuungen wg. konkretem, vorübergehendem Handlungsbedarf nicht genau genug vorgenommen werden. Nicht selten werden Betreuungen für sämtliche Aufgabenbereiche angeordnet, die gemessen am Krankheitsbild und den Lebensumständen der betroffenen Personen unverhältnismäßig sind. Durch sofortiges Eingreifen kann ein langwieriges Gerichtsverfahren zur Aufhebung der Betreuung verhindert werden.

8. Sofern eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss, kann die betroffene Person einen Betreuer(in) vorschlagen. An diesen Vorschlag ist das Betreuungsgericht gebunden. Von dem Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer(in) zu bestellen, darf nur dann abgewichen werden, wenn die vorgeschlagene Person nicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Auch die Frage der „Geeignetheit“ birgt in der Praxis zahlreiche Probleme, die Betroffene und Angehörige oft nicht allein, wohl aber mit Hilfe anwaltlicher Vertretung lösen können. Frühzeitiges Reagieren ist auch hier vor allem deshalb wichtig, da es nach erfolgter Betreuerbestellung zu erheblichen Schwierigkeiten kommen kann, einen Betreuerwechsel durchzusetzen.

9. Es ist ein Irrtum zu glauben, Angehörige von betroffenen Personen würden von Betreuungsgerichten aufwendig ermittelt und über die Einrichtung einer Betreuung für einen Angehörigen informiert. Wenn zwischen Betroffenen und Angehörigen aufgrund räumlicher Entfernung kein enger persönlicher Kontakt besteht, ist es durchaus möglich, dass Angehörige von der Einrichtung der Betreuung nichts, bzw. erst so spät erfahren, dass eine endgültige Betreuerbestellung durch einen fremden Betreuer bereits erfolgt ist. Auch in diesen Fällen kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen, einen Betreuerwechsel zu erreichen.

10. Betroffene, Angehörige und auch vereinzelte Betreuer sind oft der Meinung, betreute (ggf. zusätzlich geschäftsunfähige) Personen könnten sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Auch dies ist ein Irrtum. Betreute Personen sind in ihrem Betreuungsverfahren verfahrensfähig. Das bedeutet, dass sie jederzeit dazu in der Lage sind, sich in ihrem Betreuungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

 

Bitte kontaktieren Sie uns entweder per Telefon unter 089/44 232 990 oder unter E-Mail an: muenchen@rechtsanwalt-thieler.de

Betreuung – Kaufverträge

Der Kanzlei werden ständig Fälle mitgeteilt bei denen Immobilien verkauft worden sind und dem Betreuten nicht mal die Kaufverträge kannten. Oftmals erfahren erst die Erben nach dem Tod des Betreuten von dem Immobilienverkauf. Der Gesetzgeber müsste von den Betreuer verlangen dass sie, soweit möglich, von den Betreuten eine Stellungnahme zu dem Verkauf einholen. Der Gesetzgeber […]

Vermögensverzeichnis – Kontrolle

Sie müssen – gegebenenfalls über einen Experten – an das Vermögensverzeichnis herankommen, dass der Betreuer zu Beginn der Betreuung erstellt hat. Es gibt nämlich hier ein Problem, das ein reines Praxisproblem ist, aber letztendlich sich auch aus dem Gesetz ergibt. Bei der Vermögensaufnahme, die der Betreuer erstellt, muss keine dritte Person anwesend sein. Es kann […]

Betreuungsrecht – verbale Misshandlungen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Betreuten und insbesondere der Angehörigen über verbale Misshandlungen durch einige Betreuer, die ihr Amt als Betreuer anscheinend falsch verstehen. Es wird uns geschildert, dass die Angehörigen oder Betreuten beschimpft werden. Teilweise erfolgen keine Rückrufe. Hintergrund vieler Probleme im Betreuungsrecht dürfte die Tatsache sein, dass die Betreuten und […]

Betreuerbericht unzulänglich – Betreuern droht Zwangsgeld

Das zuständige Gericht hat den Betreuer einer 93-Jährigen Zwangsgeld angedroht, um den Jahresbericht zu ergänzen. Für Angehörige, die in derartigen Fällen Rechtstreitigkeiten führen, ist auch ganz interessant, wie der Bericht inhaltlich sein muss. So verlangt das Gericht die Beschreibung der Situation der alten Dame, insbesondere,wie es ihr im Berichtszeitraum ergangen ist, wie sich ihr gesundheitlicher […]

Hat Betreuung etwas mit schwerer körperlicher Behinderung zu tun?

Vielfach wird an uns die Frage gestellt, ob automatisch eine Betreuung angeordnet wird, wenn eine Privatperson schwere körperliche Behinderungen hat. Die Frage ist ganz eindeutig zu beantworten: Ein Mensch, der eine körperliche Behinderung hat und seinen Willen äußern kann, darf nicht unter Betreuung gestellt werden. Nur wenn er selbst die Betreuung wünscht, kann die Betreuung […]

Materielle Wünsche

Die Wünsche des Betroffenen müssen vom Betreuer grundsätzlich beachtet werden. Wenn es sich um materielle Wünsch handelt, hängt die Erfüllung von den Vermögensverhältnissen des Betroffenen ab. Solange durch die Finanzierung dieser Wünsche die künftige Sicherstellung der Lebenshaltungskosten des Betreuten nicht gefährdet wird, sind diese grundsätzlich zu erfüllen. Dies auch dann, wenn der Betreuer die Wünsche […]

Neuer Betreuer – Eilverfahren

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eines sogenannten Eilverfahrens beim zuständigenBetreuungsgericht kann der Antrag gestellt werden, ob der Betreuer oder die Betreuerin durcheine einstweilige Anordnung entlassen werden muss. Bei einem derartigen Verfahren geht esnicht wie bei der Entlassung des Betreuers, nach § 1908 c BGB.Wichtig:Durch die einstweilige Anordnung kann nur ein vorläufiger Betreuer bestellt oder einvorläufiger […]

Krankenhauspatienten – Vorsicht

Immer wieder hören wir von Fällen bei denen Patienten im Krankenhaus gefragt werden, diesich meistens nach einer Operation oder medikamentöser Behandlung sich eine Betreuungwünschen. Dem Patienten wird die Betreuung nicht erklärt. Meist kennt die rechtlichenHintergründe der Arzt sowieso nicht. Die Patienten glauben dann, sie bekommen eineHaushaltshilfe oder eine Putzfrau und stimmen zu. Dies ist der […]

Checkliste Betreuer

Wir haben eine Checkliste für Betreuer entworfen, die an sich jeder, falls er in einenBetreuungsfall kommen sollte, dem Betreuer vorlegen muss. Es hilft Rechtsverletzungen zuverhindern. Auflösung der Wohnung nur mit meiner Genehmigung und zwar in Gegenwart vonZeugen Mein Inventar in der Wohnung und mein wertvolles Habe, falls ich dieses in einPflegeheim nicht mitnehmen kann, sollen […]

Betreuungsrecht – Weggeworfene Gegenstände – Erbrechtsverletzung

Immer wieder hören wir davon, dass Betreuer Gegenstände aus den Wohnungen wie Bilder,Urkunden, Schriftwechsel, persönliche Habe, Erinnerungsgegenstände einfach wegwerfenund entsorgen. Man muss allerdings auch davon ausgehen, dass die entsprechende gesetzlicheErmächtigung zwar nicht gegeben ist, da es sich um eine Verletzung von Art. 14 Grundgesetz(Eigentumsgarantie) handelt, aber letztendlich ist dies oft die Praxis in Deutschland.Wenn die […]