Was ist die wesentliche Problematik in der Praxis bei Patientenverfügungen?

Eine Patientenverfügung wirkt nur dann unmittelbar bindend für die Ärzte, wenn die konkret vorliegende Behandlungssituation in der Patientenverfügung beschrieben ist und die Patientenverfügung eben für genau diese Situation gelten soll (Situationsbeschreibung). Zusätzlich muss die ärztliche Maßnahme (oder das Unterlassen dieser Maßnahme) genau bezeichnet sein, in die der Ersteller der Patientenverfügung einwilligt oder sie untersagt (Handlungsanweisung). Da von medizinischen Laien in der Regel weder die konkrete Situation noch die ärztlichen Maßnahmen vorausgesehen und beschrieben werden können, leiden sehr viele Patientenverfügungen an der unter rechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen „Bestimmtheit“. Das bedeutet, dass das, was Sie mit Ihrer Patientenverfügung erreichen möchten – die unmittelbare Verbindlichkeit gegenüber den behandelnden Ärzten – nicht sichergestellt ist. Die Folge davon ist, dass letztendlich doch auf den mutmaßlichen Willen des Patienten zurückgegriffen werden muss. Der Inhalt einer nicht hinreichend bestimmten Patientenverfügung kann dann allenfalls zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens herangezogen werden. Sollte der Patient zusätzlich keine Vorsorgevollmacht erstellt haben – also keinen rechtlichen Vertreter haben – muss in dieser Situation dann auch noch ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden – was durch die Patientenverfügung ursprünglich ebenfalls gerade verhindert werden sollte. Im Zweifel muss übrigens immer für die medizinisch indizierte Behandlung entschieden werden. In den meisten Fällen ist dies jedoch das Gegenteil von dem, was mit der ursprünglichen, nicht hinreichend bestimmten Patientenverfügung erreicht werden sollte. Es ist deshalb bei der Erstellung einer Patientenverfügung ärztliche und rechtliche Beratung dringend anzuraten. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihre Patientenverfügung mehr als nur einen Placebo-Effekt erreicht, der letztendlich nur als ein Anhaltspunkt unter vielen zur Ermittlung Ihres mutmaßlichen Willens herangezogen wird.