Ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen aus dem Vermögen der betreuten Person besteht für ehrenamtliche Betreuer, vgl. § 1877 BGB. Dazu gehören selbstverständlich auch Fahrtkosten. Sie sind erstattungsfähig, wenn sie aus der subjektiven Sicht des Betreuers erforderlich sind. Fahrtkosten können wegen Besuchen bei der betreuten Person, Fahrten zu Ärzten, Banken usw. entstehen. Die Höhe der […]
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Suche, Kontaktaufnahme zu Ärzten und Klärung der Fahrtkosten sind Aufgaben und Pflichten des gesetzlichen Betreuers innerhalb der Gesundheitssorge. Diese Aufgaben müssen nicht v. Pflegediensten übernommen werden
Der Schweigepflicht des § 203 StGB unterliegen Betreuer nicht. Es besteht aber eine Verschwiegenheitspflicht nach den Vorgaben der DSGVO und zivilrechtlichen Regelungen. Die zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht basiert auf dem Gebot des § 1821 BGB, wonach die Wünsche und/oder der mutmaßliche Wille der betreuten Person zu beachten sind. Es ist damit zu rechnen, dass es dem Wunsch […]
Zur Erstellung eines Anfangsberichts (Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten) sind Berufsbetreuer verpflichtet. Nicht jedoch ehrenamtliche Betreuer! (vgl. § 1863 Abs. 1 u. 2 BGB). Für ehrenamtliche Betreuungen innerhalb einer Familie ist es möglich zusammen mit Betreuungsgericht, Betreuer und betreuter Person ein Anfangsgespräch zu führen, sofern der Betreute dies wünscht. Der Grund, warum die […]
für die Bestellung/Tätigkeit eines gesetzlichen Betreuers gibt es keine festgelegte Altersgrenze. Es ist also nicht möglich, einen Betreuervorschlag pauschal mit der Begründung zurückzuweisen, die vorgeschlagene Person sei zu alt zur Übernahme der Betreuung (z. B. der Ehepartner) Es ist jedoch möglich, dass sich aufgrund hohen Alters eines Betreuers Hinweise darauf ergeben, dass er möglicherweise nicht […]
Für Pflichtverletzungen haftet ein Betreuer nach § 1826 BGB. Diese Vorschrift ist Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche der betreuten Person gegenüber dem Betreuer innerhalb der übertragenen Aufgabenkreise. Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt. Das bedeutet, dass der Betreuer beweisen muss, […]
Ein hausgemachtes Problem im Betreuungsrecht liegt darin, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig zum Thema Betreuungsrecht, seitens der Bundesregierung, informiert wird. Wir gehen davon aus, dass immer noch drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland von dem Begriff „Betreuung“ überhaupt nichts gehört haben. Bei der erschreckend geringe Zahl der Vorsorgevollmachten, dürfte man […]
Die Betreuerpauschale ist einer der Hauptgründe, nach Ansicht des Unterzeichners, für das teilweise Versagen des Betreuungssystems. Entscheidungen dafür, dass das System verfassungsgemäß ist gibt es (Bundesverfassungsgericht Entscheidung Familienrechtzeitung 2007, Seite 622 ff.). Das Bundesverfassungsgericht begründete die Pauschalierung damit, dass jede Art von Gebührenordnungen Vor- und Nachteile nachweist. Das gilt sowohl für ein Stundenersatzsystem als auch […]
Ohne Vorsorgevollmacht bekommt in Deutschland jeder einen Betreuer, falls er aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen nicht mehr handeln kann! Es gibt in Deutschland keine Vertretung durch Angehörige! Die neu eingeführte kurzfristige (sechs Monate) Ehegatten- Vertretung ändert kaum etwas an der Rechtslage. Da sie maximal für 6 Monate gilt. Die oft bis zu diesem […]