Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der […]
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Steht die Ungeeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer […]
Soweit ein Berufsbetreuer sich als ungeeignet zur Führung einer Betreuung erweist, führt dies i. d. R. zum Betreuerwechsel, ggf. auch zur Aufhebung der Betreuung. Maßgebend dabei ist, dass die betreute Person und/oder Angehörige gegen die pflichtwidrige Betreuungsführung energisch vorgehen. Betreuungsgerichte sind nach § 1862 BGB dazu verpflichtet, die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und […]
§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich […]
Leider zeigen sich Betreuungsgerichte mitunter unbeeindruckt von den eigens im Betreuungsbeschluss festgelegten Überprüfungsfristen zur Feststellung der Betreuungsvoraussetzungen. Besonders in Fällen, in denen die Voraussetzungen für Aufrechterhaltung der Betreuung nachträglich entfallen sind, weil sich der Gesundheitszustand der Betroffenen maßgeblich verbessert hat, sie schon längst alle Angelegenheiten wieder selbst erledigen, die Aufhebung der Betreuung beantragt wurde und […]
Der Kontrollbetreuer hat die Aufgabe, die Tätigkeit des Bevollmächtigten überprüfen. Für die Dauer der Überprüfung kann die Vollmacht suspendiert werden, § 1820 Abs. 4 BGB. Das bedeutet, dass das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmacht an den Kontrollbetreuer anordnen kann. Dies bringt den Vorteil, Vorteil, dass für die Dauer der Überprüfung die Vollmacht durch den Bevollmächtigten […]
Soll eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden, der Vollmachtgeber ist inzwischen jedoch geschäftsunfähig, kommt nur der Widerruf der Vollmacht durch einen gesetzlichen Betreuer in Betracht. Eine mögliche Ausnahme gilt, wenn es mehrere Vollmachten gibt und der andere Bevollmächtigte aufgrund seiner Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist. Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen […]
Hat ein Vollmachtgeber mehrere Bevollmächtigte in einer Vorsorgevollmacht eingesetzt, besitzen diese nicht die Befugnis, die Vollmacht gegenseitig zu widerrufen. Dies auch nicht unter der Voraussetzung, dass die Bevollmächtigten jeweils einzelvertretungsbefugt sind. Die Möglichkeit des Widerrufs durch einen Bevollmächtigten gegenüber dem anderen Bevollmächtigten ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das kann zu erheblichen Problemen, vor allem familiären […]
§ 1821 BGB ist Handlungsmaßstab für jeden Betreuer, er manifestiert als zentrale Norm die Verwirklichung der Selbstbestimmung, Wunschermittlung und Wunschbefolgungspflicht – auch in der Vermögenssorge. Diese Ziele wurden zwar auch lange vor der Reform zum 01.01.2023 gesetzt und angestrebt. Maßgeblich eingeschränkt jedoch durch den Begriff „Wohl des Betroffenen“, also eines Sachverhalts, der objektiver Beurteilung grundsätzlich […]
Nur bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften, die vom Betreuer abgeschlossen werden, hat dieser eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Wenn jedoch der geschäftsfähige Betreute selbst das Rechtsgeschäft abschließt, gilt auch hier die sog. „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer. Das bedeutet, es muss keine Genehmigung eingeholt werden, das Rechtsgeschäft ist wirksam (Ausnahme bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts). Denn auch in diesem […]