BGH, Beschluss vom 22.6.2022 – XII ZB 376/21, aus den Gründen: Die zivilrechtliche Unterbringung ist wie das Betreuungsrecht insgesamt ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht daher auch ein Recht des Betroffenen […]
Kategorie Archiv: Allgemein
Immer wieder werden Fälle von Angehörigen geschildert, in denen sich das Krankheitsbild v. psychisch kranken Familienmitgliedern phasenweises verändert und sich über bestimmte Zeiträume so massiv verschlechtert, dass zumindest vorübergehend die Unterbringung in einer medizinischen Einrichtung erforderlich erscheint. Die Betroffenen fügen sich selbst massiven und nachhaltigen Schaden zu, indem sie sich nach allgemeinen Maßstäben schockierend verhalten […]
Rechtsprechung zur Rückabwicklung eines Grundstückübertragungsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit auf eine über 50 Jahre jüngere Bekannte: Zur substanziierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. […]
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 – XII ZB 544/21). BGH, Beschluss v. 02.11.2022, XII […]
Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. April 2010 – V ZB 202/09 und Senatsbeschluss vom 11. […]
Eine Betreuung kann trotz wirksamer Vorsorgevollmacht erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte mangels Befähigung oder wegen erheblicher Bedenken […]
Um eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilen zu können, muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein. Jedoch ist es für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit im Zweifelsfall ausreichend, wenn der Vollmachtgeber die Bedeutung und Reichweite der Vorsorgevollmacht im Grundsätzlichen erfassen kann. Zur Abwendung einer gesetzlichen Betreuung ist des deshalb möglich, dass eine Vorsorgevollmacht auch dann […]
Die Anordnung des Aufgabenbereiches Postangelegenheiten gehört für viele Betreuungsgerichte zum Standard bei Betreuungseinrichtung. Begründungen zur Erforderlichkeit im Betreuungsbeschluss zur Anordnung dieses Aufgabenkreises finden sich selten, was im Hinblick auf den damit verbundenen besonders schweren Grundrechtseingriff in Art. 10 GG in der Praxis problematisch ist. Folge für die betreuten Personen ist dadurch nämlich in den meisten […]
Die Realisierung des Wunsches einer betreuten Person, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, erfordert weder die Zustimmung des gesetzlichen Betreuers, noch darf die Erfüllung dieses Wunsches durch den Betreuer gegenüber der betreuten Person untersagt werden. Religionsfreiheit ist ein umfassendes Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Ein Aufgabenbereich, der einen Betreuer dazu ermächtigen könnte, religiöse Entscheidungen für die […]
Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in […]