Ein hausgemachtes Problem im Betreuungsrecht liegt darin, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig zum Thema Betreuungsrecht, seitens der Bundesregierung, informiert wird. Wir gehen davon aus, dass immer noch drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland von dem Begriff „Betreuung“ überhaupt nichts gehört haben. Bei der erschreckend geringe Zahl der Vorsorgevollmachten, dürfte man […]
Author Archiv: Thieler
Die Betreuerpauschale ist einer der Hauptgründe, nach Ansicht des Unterzeichners, für das teilweise Versagen des Betreuungssystems. Entscheidungen dafür, dass das System verfassungsgemäß ist gibt es (Bundesverfassungsgericht Entscheidung Familienrechtzeitung 2007, Seite 622 ff.). Das Bundesverfassungsgericht begründete die Pauschalierung damit, dass jede Art von Gebührenordnungen Vor- und Nachteile nachweist. Das gilt sowohl für ein Stundenersatzsystem als auch […]
Ohne Vorsorgevollmacht bekommt in Deutschland jeder einen Betreuer, falls er aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen nicht mehr handeln kann! Es gibt in Deutschland keine Vertretung durch Angehörige! Die neu eingeführte kurzfristige (sechs Monate) Ehegatten- Vertretung ändert kaum etwas an der Rechtslage. Da sie maximal für 6 Monate gilt. Die oft bis zu diesem […]
Eine sehr wichtige Bestimmung ist nunmehr in dem § 1816 BGB gefasst worden. Nach dieser Bestimmung ist dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer zu entsprechen. Es wird im Gesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesem Wunsch dann zu entsprechen ist, wenn die bestimmte Person als Betreuer vom Betreuten abgelehnt wurde. Es wird in den […]
Der § 1814 BGB des neuen Betreuungsgesetzes enthält den Grundsatz, dass die Betreuung eines fremden Betreuers erst dann angeordnet werden darf, wenn andere Unterstützungsformen, nämlich durch Ehepartner, Angehörige, Freunde, Nachbarn nicht möglich ist. In Zukunft werden also die Betreuten, aber insbesondere auch die Angehörigen der Betreuten, aber auch die Juristen, die sich mit diesen Fällen […]
Ein Betreuer aus Saarbrücken wurde wegen Untreue bestraft, weil er in 155 Fällen Geld unterschlagen hatte. Es kam immerhin der stattliche Betrag in Höhe von 362.000 € zustande. Der Betreuer war nicht berufserfahren, sondern kam aus der Insolvenz aus der IT-Branche. Er lebte auf sehr großem Fuß. Das Betreuungsgericht hatte aufgrund seines großen Lebensstandards eine […]
Gemäß §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen. Der Zweck dieser Vorschrift liegt in dem Schutz des Vermögens des Betreuten, aus dem nichts zu seinem Nachteil unentgeltlich weggegeben werden soll. Nach diesem Schutzzweck kann auch der Erlass einer Forderung unter den Schenkungsbegriff des […]
Die Rechtsposition, die der Betreute dann noch innehat, entfaltet lediglich eine Sperrwirkung. Sie hat zur Folge, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume nach dem Umzug des Berechtigten in das Pflegeheim von niemandem genutzt werden könnten. Der Betreute ist aus tatsächlichen Gründen gehindert, sein Recht wahrzunehmen; die Erben wären angesichts des fortbestehenden Wohnungsrechts nicht befugt, die […]
Der Kanzlei werden ständig Fälle mitgeteilt bei denen Immobilien verkauft worden sind und dem Betreuten nicht mal die Kaufverträge kannten. Oftmals erfahren erst die Erben nach dem Tod des Betreuten von dem Immobilienverkauf. Der Gesetzgeber müsste von den Betreuer verlangen dass sie, soweit möglich, von den Betreuten eine Stellungnahme zu dem Verkauf einholen. Der Gesetzgeber […]
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