Der Wunsch nach einem bestimmten Betreuer ist in Zukunft entscheidend!

Eine sehr wichtige Bestimmung ist nunmehr in dem § 1816 BGB gefasst worden. Nach dieser Bestimmung ist dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer zu entsprechen. Es wird im Gesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesem Wunsch dann zu entsprechen ist, wenn die bestimmte Person als Betreuer vom Betreuten abgelehnt wurde. Es wird in den […]

Erst Eheleute, Angehörige, Verwandte, Familie, Freunde oder ein Nachbar, dann ein Betreuer

Der § 1814 BGB des neuen Betreuungsgesetzes enthält den Grundsatz, dass die Betreuung eines fremden Betreuers erst dann angeordnet werden darf, wenn andere Unterstützungsformen, nämlich durch Ehepartner, Angehörige, Freunde, Nachbarn nicht möglich ist. In Zukunft werden also die Betreuten, aber insbesondere auch die Angehörigen der Betreuten, aber auch die Juristen, die sich mit diesen Fällen […]

Betreuer erhält Gefängnis

Ein Betreuer aus Saarbrücken wurde wegen Untreue bestraft, weil er in 155 Fällen Geld unterschlagen hatte. Es kam immerhin der stattliche Betrag in Höhe von 362.000 € zustande. Der Betreuer war nicht berufserfahren, sondern kam aus der Insolvenz aus der IT-Branche. Er lebte auf sehr großem Fuß. Das Betreuungsgericht hatte aufgrund seines großen Lebensstandards eine […]

Wohnungsrecht – Erlöschung wegen Nichtausübung

Gemäß §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen. Der Zweck dieser Vorschrift liegt in dem Schutz des Vermögens des Betreuten, aus dem nichts zu seinem Nachteil unentgeltlich weggegeben werden soll. Nach diesem Schutzzweck kann auch der Erlass einer Forderung unter den Schenkungsbegriff des […]

Wohnungrecht bei Nichtbenutzung
Benutzungsrecht für Erben?

Die Rechtsposition, die der Betreute dann noch innehat, entfaltet lediglich eine Sperrwirkung. Sie hat zur Folge, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume nach dem Umzug des Berechtigten in das Pflegeheim von niemandem genutzt werden könnten. Der Betreute ist aus tatsächlichen Gründen gehindert, sein Recht wahrzunehmen; die Erben wären angesichts des fortbestehenden Wohnungsrechts nicht befugt, die […]

Betreuung – Kaufverträge

Der Kanzlei werden ständig Fälle mitgeteilt bei denen Immobilien verkauft worden sind und dem Betreuten nicht mal die Kaufverträge kannten. Oftmals erfahren erst die Erben nach dem Tod des Betreuten von dem Immobilienverkauf. Der Gesetzgeber müsste von den Betreuer verlangen dass sie, soweit möglich, von den Betreuten eine Stellungnahme zu dem Verkauf einholen. Der Gesetzgeber […]

Vermögensverzeichnis – Kontrolle

Sie müssen – gegebenenfalls über einen Experten – an das Vermögensverzeichnis herankommen, dass der Betreuer zu Beginn der Betreuung erstellt hat. Es gibt nämlich hier ein Problem, das ein reines Praxisproblem ist, aber letztendlich sich auch aus dem Gesetz ergibt. Bei der Vermögensaufnahme, die der Betreuer erstellt, muss keine dritte Person anwesend sein. Es kann […]

Betreuungsrecht – verbale Misshandlungen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Betreuten und insbesondere der Angehörigen über verbale Misshandlungen durch einige Betreuer, die ihr Amt als Betreuer anscheinend falsch verstehen. Es wird uns geschildert, dass die Angehörigen oder Betreuten beschimpft werden. Teilweise erfolgen keine Rückrufe. Hintergrund vieler Probleme im Betreuungsrecht dürfte die Tatsache sein, dass die Betreuten und […]

Betreuerbericht unzulänglich – Betreuern droht Zwangsgeld

Das zuständige Gericht hat den Betreuer einer 93-Jährigen Zwangsgeld angedroht, um den Jahresbericht zu ergänzen. Für Angehörige, die in derartigen Fällen Rechtstreitigkeiten führen, ist auch ganz interessant, wie der Bericht inhaltlich sein muss. So verlangt das Gericht die Beschreibung der Situation der alten Dame, insbesondere,wie es ihr im Berichtszeitraum ergangen ist, wie sich ihr gesundheitlicher […]

Hat Betreuung etwas mit schwerer körperlicher Behinderung zu tun?

Vielfach wird an uns die Frage gestellt, ob automatisch eine Betreuung angeordnet wird, wenn eine Privatperson schwere körperliche Behinderungen hat. Die Frage ist ganz eindeutig zu beantworten: Ein Mensch, der eine körperliche Behinderung hat und seinen Willen äußern kann, darf nicht unter Betreuung gestellt werden. Nur wenn er selbst die Betreuung wünscht, kann die Betreuung […]